Freie Presse nach Putin
Die Redaktion bekam Morddrohungen per Email. Ein professioneller Killer sei auf Anna Politkowskaja angesetzt. Die Journalistin der russischen Zeitung Nowaja Gaseta hatte im September über das Verschwinden von tschetschenischen Zivilisten und über Folterungen in den Filtrationslagern in Tschetschenien berichtet und dabei Namen von verantwortlichen Offizieren genannt. Die Zeitung solle die Anschuldigungen widerrufen, heiÅt es in den Emails.
Von Marie Strohe |
Nach den Morddrohungen wurde Anna Politkowskaja zunächst durch einen Leibwächter beschützt. Da aber weiterhin Emails mit Drohungen eingingen, erschien der Redaktion dieser Schutz nicht ausreichend und Anna Politkowskaja wurde ins Ausland gebracht. Die MaÅnahme ist keinesfalls übertrieben. Erst vor einem Jahr wurde ein Journalist der Nowaja Gaseta, Igor Domnikow, in seinem Hausflur ermordet. Politkowskaja selbst war im vergangenen Winter in Tschetschenien von russischen Militärs verhaftet worden, nachdem sie bei ihren Recherchearbeiten auf ein sogenanntes "Filtrationslager" gestoÅen war.
Fernsehen unter staatlicher Kontrolle
Kritische Berichte über den Krieg in Tschetschenien, wie die von Anna Politkowskaja, sind inzwischen weitgehend der Moskauer und Petersburger Bevölkerung vorbehalten. In den beiden GroÅstädten gibt es einige unabhängige Zeitungen und kleinere private Fernsehstationen.
Aber die Zeiten, in denen der spektakulär und schonungslos aus dem Krisengebiet berichtende Fernsehsender NTV die Regierung zur Verzweiflung brachte, sind vorbei. Die drei groÅen landesweit ausstrahlenden Fernsehsender RTR, ORT und NTV sind unter staatlicher Kontrolle. Es gibt zwar noch die beiden Kanäle "TW 6 Moskwa" von Boris Beresowski und "TW Zentr" vom Moskauer Oberbürgermeister Jurij Luschkow. Aber ihre Reichweite ist bei weitem nicht so groÅ wie die der drei erstgenannten Sender. Beresowski hat sich inzwischen genau wie Wladimir Gusinski, der Inhaber von NTW, ins Ausland abgesetzt.
Gegen beide hatte die Staatsanwaltschaft in Russland ermittelt. Gusinski saÅ vorübergehend in Haft, konnte jedoch ausreisen, nachdem er einen Vertrag unterschrieben hatte, worin ihm gegen den Verkauf der NTW-Aktien Straffreiheit zugesichert wurde. Unter dem Vertrag stand auch die Unterschrift des russischen Presseministers Michail Lessin. Ein Moskauer Menschenrechtler kommentierte das Geschehen mit den Worten: "Vor dem harten, unerfüllbaren Gesetz sind alle schuldig. Allein Loyalität schützt vor Strafverfolgung."
Putin protestiert
Die Presse ist bisher von der völligen Gleichschaltung verschont geblieben, aber die kleinen unabhängigen Zeitungen schreiben nur für ihre ohnehin kritische Leserschaft. Sie erreichen nur noch ihresgleichen, während das Staatsfernsehen die Massen in ganz Russland mit Informationen versorgt.
Schon unter Boris Jelzin herrschte Willkür in der russischen Medienpolitik. Mangels zuständiger Institutionen bestimmte Jelzin selbst über Nominierung und Entlassung der Intendanten von Fernsehstationen und über die Vergabe von Lizenzen. Der Medienmogul Wladimir Gusinski unterstützte Jelzin 1996 bei den Präsidentschaftswahlen. Zur Belohnung bekam er die Sendelizenz für den gesamten 4. Kanal, den er sich vorher mit dem Programm "Russische Universitäten" hatte teilen müssen.
Solange seine Machtposition nicht direkt betroffen war, akzeptierte Jelzin Kritik. Er zeichnete den Journalisten Otto Lazis von "Nowyje Izwestija" mit dem Präsidentenpreis aus, obwohl dieser ihn im Laufe des ersten Tschetschenienkrieges immer wieder scharf kritisiert hatte. Ganz anders Wladimir Putin. Er ärgert sich über unpatriotische Berichterstattung den Tschetschenienkrieg betreffen und über die "Kukly", die "Puppen" des beliebten Polit-Kabarett-Programms auf Gusinskis NTW.
Journalisten wurden verpflichtet ihre Quellen offen zu legen
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Also entstanden neue Gesetze — ein Gesetz, das Journalisten zur Offenlegung ihrer vertraulichen Quellen verpflichtet, ein Gesetz gegen den Terrorismus, das Interviews mit "Staatsfeinden" verbietet und ein Dokument, das sich "Doktrin über die Informationssicherheit" nennt. Die "Verbreitung von Desinformation über die Politik der Russischen Föderation und die Handlungen der Staatsmacht" würden die nationale Sicherheit gefährden, heiÅt es darin. Die Würde des Militärs, der Patriotismus und traditionelle Werte der russischen Kultur müssten geschützt werden.
Journalisten häufig angeklagt
Auch in der russischen Provinz gibt es in jeder gröÅeren Stadt private Zeitungen und Fernsehstationen. Nur fehlt ihnen im Gegensatz zu Moskau und St. Petersburg der Werbemarkt für die finanzielle Unabhängigkeit. Sie müssen sich überregionalen Netzwerken anschlieÅen, um überleben zu können.
Dazu kommt, daÅ viele Gouverneure es mit der Pressefreiheit nicht so ernst nehmen und eine strukturelle Zensur pflegen: Druckverbote, Mietzinserhöhungen und Druck aauf die Wirtschaft, damit sie die richtigen Medien unterstützen. Nicht selten müssen sich die Redaktionen verpflichten, ihre Artikel vor der Veröffentlichung Vertretern einer entsprechenden staatlichen Kommission zur Einsicht vorzulegen.
Die Journalisten, die auf diese Weise nicht auf Linie gebracht werden können, bekommen eine Klage nach der anderen an den Hals — wegen Verleumdung, Beleidigung oder Preisgabe von Staatsgeheimnissen. Auch wenn diese Klagen oft wieder zurückgezogen werden und es selten zu Gerichtsurteilen oder gar Haftstrafen kommt, so ist es doch für die betroffenen Journalisten eine groÅe psychische und physische Belastung.
Morddrohungen, Morde und Entführungen von Journalisten sind zwar nicht die Regel im heutigen Russland, aber ihre Zahl ist doch erschreckend hoch. Anna Politkowskaja wollte das Risiko nicht eingehen. Sie ist dem Beispiel der russischen Oligarchen Beresowski und Gusinski gefolgt und ist ins Ausland geflohen. ber ihren derzeitigen Aufenthalt gibt die Redaktion der Nowaja Gaseta keine Auskunft. 
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